AGB

 Regeln für ein erfolgreiches Business

1 - Generelle Bestimmungen
2 - Erbringung von Dienstleistungen
3 - Gewährleistung
4 - Übertragung von Leistungen
5 - Datenerhebung
6 - Preise
7 - Zahlung
8 - Haftung
9 - Verschwiegenheitsklausel
10 - Urheberrechte
11 - Elektronische Datenverarbeitung
12 - Gerichtsbarkeit
13 - Salvatorische Klausel

 1 - Generelle Bestimmungen

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Angebote oder Dienstleistungen von Dr. Rieth Energiekonzepte und alle sich daraus ergebenden Verträge und Vereinbarungen diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird, sowie mündliche Nebenabreden bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Dr. Rieth Energiekonzepte.

2 - Erbringung von Dienstleistungen

Die Dr. Rieth Energiekonzepte erteilten Aufträge, insbesondere für Prüf-, Zertifizierungs- und Gutachtertätigkeiten sowie Lieferungen, werden nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der geltenden Vorschriften und – soweit nicht besondere Abmachungen getroffen worden sind – in der, bei Dr. Rieth Energiekonzepte, üblichen Handhabung durchgeführt.

3 - Gewährleistung

Die Dr. Rieth Energiekonzepte erteilten Aufträge, insbesondere für Prüf-, Zertifizierungs- und Gutachtertätigkeiten sowie Lieferungen, werden nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der geltenden Vorschriften und – soweit nicht besondere Abmachungen getroffen worden sind – in der, bei Dr. Rieth Energiekonzepte, üblichen Handhabung durchgeführt.

4 - Übertragung von Leistungen

Dr. Rieth Energiekonzepte hat das Recht, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise einem sorgfältig ausgesuchten und ihr geeignet erscheinenden Beauftragten oder Subunternehmer zu übertragen. Der Auftraggeber ermächtigt Dr. Rieth Energiekonzepte, alle für die Erfüllung der übertragenen Leistungen erforderlichen Informationen dem Beauftragten oder Subunternehmer offenzulegen.

5 - Datenerhebung

Von schriftlichen Unterlagen, die Dr. Rieth Energiekonzepte zur Einsicht überlassen oder die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, dürfen Abschriften zu den Akten von Dr. Rieth Energiekonzepte genommen werden. Die für Untersuchungszwecke beim Auftraggeber entnommenen Proben gehen in das Eigentum von Dr. Rieth Energiekonzepte über.

6 - Preise

Sofern keine Preisvereinbarungen zwischen Dr. Rieth Energiekonzepte und dem Auftraggeber getroffen wurden, bestimmen sich die von dem Auftraggeber zu zahlenden Preise nach dem gültigen offiziellen Leistungsverzeichnis von Dr. Rieth Energiekonzepte, das Gegenstand von Anpassungen sein kann. Die Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen von Dr. Rieth Energiekonzepte gesondert ausgewiesen wird.

7 - Zahlung

Die Rechnungen von Dr. Rieth Energiekonzepte sind ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, Zahlungen aufgrund von Auseinandersetzungen mit Dr. Rieth Energiekonzepte zurückzubehalten oder mit von ihm behaupteten Ansprüchen gegenüber Dr. Rieth Energiekonzepte aufzurechnen, als seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Ist der Auftraggeber kein Unternehmer, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur dann zu, soweit es auf einen Gegenanspruch gestützt wird, der aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

8 - Haftung

Die Haftung von Dr. Rieth Energiekonzepte für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen, sofern sich aus den folgenden Ziffern nicht ein anderes ergibt.

9 - Verschwiegenheitsklausel

Dr. Rieth Energiekonzepte und seine Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet, soweit diese Tatsachen sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen.

10 - Urheberrechte

An von Dr. Rieth Energiekonzepte erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen etc. stehen Dr. Rieth Energiekonzepte die Urheberrechte zu.

11 - Elektronische Datenverarbeitung

Dr. Rieth Energiekonzepte speichert für eigene Zwecke Daten des Geschäftsverkehrs, falls erforderlich, in einer Datenverarbeitungsanlage.

12 - Gerichtsbarkeit

Alle Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Beziehungen unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Auftragsbedingungen ergeben, unterliegen der Anwendung und Auslegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – München/Bayern. Dr. Rieth Energiekonzepte ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Geschäfts- bzw. Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

13 - Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

München 2019

© 2019 Dr. Rieth Energiekonzepte UG (haftungsbeschränkt) Bayern